Allgemeine Geschäftsbedingungen

LEMORO Webagentur UG (haftungsbeschränkt) · Stand: 28. September 2026 · Fassung 2

§ 1 Geltungsbereich, nur für Unternehmer, Vorrang

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge der LEMORO Webagentur UG (haftungsbeschränkt), Köhlerstraße 6, 90530 Wendelstein (nachfolgend „LEMORO“ oder „wir“) mit ihren Kunden über die Konzeption, Gestaltung, Erstellung, Bereitstellung, den Betrieb, die Pflege und die Überlassung von Websites sowie über damit zusammenhängende Einzel- und Zusatzleistungen.

(2) Unsere Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir keine Verträge. Der Kunde bestätigt, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln; bei begründeten Zweifeln dürfen wir einen Nachweis verlangen und den Vertragsschluss bis zur Klärung zurückstellen.

(3) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: (a) individuelle Vereinbarungen in Textform, (b) der jeweilige Einzelvertrag, insbesondere der Vertrag über die Erstellung und entgeltliche Bereitstellung einer Website, der Kaufvertrag über eine Website oder der Ankaufvertrag über den Quellcode, jeweils mit ihren Anlagen, (c) das angenommene Angebot bzw. Nachtragsangebot, (d) diese AGB. Diese AGB ergänzen den Einzelvertrag und gelten, soweit dieser keine Regelung trifft.

(4) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder in Kenntnis ihrer Geltung Leistungen erbringen. Sie gelten nur, wenn wir ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zustimmen.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

(1) An unsere Angebote halten wir uns bis zu dem im Angebot genannten Datum gebunden (§ 148 BGB). Ist kein Datum genannt, beträgt die Bindefrist 14 Kalendertage ab Angebotsdatum. Aufwandsschätzungen sind unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich als Festpreis bezeichnet sind.

(2) Ein Vertrag über die Erstellung und Bereitstellung einer Website kommt erst mit Unterzeichnung des Einzelvertrags durch beide Parteien zustande. Eine Unterzeichnung in elektronischer Form (z. B. eingescannte Unterschrift oder elektronische Signatur) genügt.

(3) Nachtragsangebote und sonstige Einzelaufträge nimmt der Kunde an, indem er sie unterschrieben zurücksendet oder uns den Auftrag in Textform (z. B. per E-Mail) bestätigt. Wir beginnen mit der Leistung nach Eingang der Bestätigung.

(4) Die Personen, die für den Kunden handeln, gelten als bevollmächtigt, Freigaben, Änderungswünsche und Aufträge im Rahmen des bestehenden Vertrags zu erteilen, sofern der Kunde uns nicht in Textform etwas anderes mitteilt.

§ 3 Entwürfe und Vorschauen vor Vertragsschluss

(1) Entwürfe, Vorschauseiten, Präsentationen, Konzepte und Muster, die wir vor Vertragsschluss zeigen oder zugänglich machen, sind für den Kunden kostenlos und unverbindlich. Sie begründen keine Pflicht, einen Vertrag abzuschließen.

(2) Alle Rechte an diesen Entwürfen, insbesondere an Gestaltung, Aufbau, Texten, Programmcode und von uns beschafftem Bildmaterial, verbleiben bei uns. Ohne Vertrag darf der Kunde sie weder ganz noch in Teilen nutzen, vervielfältigen, veröffentlichen, bearbeiten, nachbauen lassen oder an Dritte weitergeben. Zugangsdaten zu passwortgeschützten Vorschauen sind vertraulich zu behandeln.

(3) Nutzt der Kunde einen Entwurf oder wesentliche Teile davon ohne Vertrag, schuldet er die übliche Vergütung für die genutzten Leistungen; weitergehende Ansprüche, insbesondere nach dem Urheberrechtsgesetz, bleiben unberührt.

(4) Inhalte des Kunden, die wir für einen Entwurf aus seiner bisherigen Website übernommen haben, bleiben seine Inhalte. Kommt kein Vertrag zustande, löschen wir den Entwurf; näheres regelt unsere Datenschutzerklärung.

§ 4 Leistungsumfang und Zusatzleistungen

(1) Art und Umfang unserer Leistungen ergeben sich abschließend aus dem Einzelvertrag, seinen Anlagen und dem angenommenen Angebot. Geschuldet ist die dort beschriebene Leistung, kein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (etwa Platzierungen in Suchmaschinen, Besucherzahlen oder Umsätze).

(2) Rechtsberatung, die Erstellung oder rechtliche Prüfung von Impressum, Datenschutzerklärung, Einwilligungsdialogen und anderen Rechtstexten sowie die Prüfung der Rechtmäßigkeit von Inhalten des Kunden gehören nicht zu unseren Leistungen. Wir binden solche Texte technisch ein und weisen auf erkennbaren Änderungsbedarf hin, ohne dafür eine Gewähr zu übernehmen.

(3) Leistungen außerhalb des vereinbarten Umfangs (Zusatzleistungen) erbringen wir nur nach Beauftragung gemäß § 2 Abs. 3. Sie werden, soweit kein Festpreis vereinbart ist, nach dem vereinbarten Stundensatz in Einheiten von 15 Minuten abgerechnet und mit einem Leistungsnachweis belegt. Ist kein Stundensatz vereinbart, gilt [Stundensatz, z. B. 0,00 € netto je Stunde].

(4) Liegt einem Auftrag eine Aufwandsschätzung zugrunde und zeichnet sich ab, dass sie um mehr als 15 % überschritten wird, informieren wir den Kunden, bevor wir weiterarbeiten. Der Kunde kann dann entscheiden, ob die Leistung im erweiterten Umfang fortgesetzt, eingeschränkt oder beendet wird; bis dahin erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

(5) Im monatlichen Entgelt enthaltene Änderungszeiten verfallen zum Monatsende, wenn der Einzelvertrag nichts anderes bestimmt.

§ 5 Mitwirkung und Inhalte des Kunden

(1) Der Kunde stellt alle Inhalte, Informationen, Freigaben und Zugänge, die wir für die Leistung brauchen, vollständig, rechtzeitig und in nutzbarer Form bereit und benennt einen entscheidungsbefugten Ansprechpartner. Verzögert sich die Leistung, weil eine Mitwirkung fehlt oder verspätet ist, verschieben sich Termine entsprechend; der dadurch entstehende Mehraufwand ist nach § 4 Abs. 3 zu vergüten.

(2) Der Kunde ist für die Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der Inhalte verantwortlich, die er bereitstellt oder zur Veröffentlichung freigibt. Er versichert, die erforderlichen Rechte an Texten, Fotos, Logos und Marken zu besitzen und – soweit Personen abgebildet oder genannt sind – deren Einwilligung eingeholt zu haben. Er stellt uns von Ansprüchen Dritter frei, die auf solchen Inhalten oder auf seinen Weisungen beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung; dies gilt nicht, soweit wir die Rechtsverletzung zu vertreten haben.

(3) Zugangsdaten, die der Kunde uns überlässt, verwahren wir sorgfältig und verwenden sie nur für den Auftrag. Der Kunde ändert sie nach Ende der Zusammenarbeit.

§ 6 Erfüllungsgehilfen, Werkzeuge und KI

(1) Wir dürfen zur Leistungserbringung sorgfältig ausgewählte freie Mitarbeiter und Dienstleister (etwa Hosting-Anbieter) einsetzen. Wir bleiben gegenüber dem Kunden für deren Leistungen verantwortlich. Soweit dabei personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet werden, gilt der Vertrag zur Auftragsverarbeitung mit seiner Liste der Unterauftragsverarbeiter.

(2) Wir setzen für Programmierung, Texte und Unterlagen auch Werkzeuge der künstlichen Intelligenz ein. Ergebnisse werden vor ihrer Verwendung von uns geprüft; die Verantwortung für die vertragsgemäße Leistung bleibt bei uns. Wir nutzen solche Werkzeuge nur zu Bedingungen, nach denen Inhalte des Kunden nicht zum Training von KI-Modellen verwendet werden. Wünscht der Kunde, dass bestimmte Inhalte nicht mit KI-Werkzeugen bearbeitet werden, teilt er uns das in Textform mit; wir vereinbaren dann das weitere Vorgehen, ein dadurch entstehender Mehraufwand ist zu vergüten.

§ 7 Preise, Rechnungen und Zahlung

(1) Alle Preise verstehen sich in Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. [Falls Kleinunternehmer: stattdessen „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet.“ – mit dem Steuerberater klären]

(2) Fälligkeit und Zahlungsplan richten sich nach dem Einzelvertrag. Soweit dieser nichts bestimmt, gilt: Einmalige Vergütungen sind zu 50 % bei Vertragsschluss und zu 50 % bei Abnahme fällig; monatliche Entgelte sind monatlich im Voraus bis zum dritten Werktag fällig; Zusatzleistungen werden nach Erbringung, bei laufender Betreuung monatlich abgerechnet. Rechnungen sind innerhalb von [14] Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

(3) Der Kunde ist damit einverstanden, dass wir Rechnungen elektronisch per E-Mail übermitteln. Soweit gesetzlich eine elektronische Rechnung in einem strukturierten Format vorgeschrieben ist, stellen wir sie in diesem Format aus; bis dahin genügt eine Rechnung im PDF-Format. Der Kunde teilt uns eine Adresse für den Rechnungsempfang mit und hält sie aktuell.

(4) Zahlungen erfolgen per Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto. [Optional: SEPA-Firmenlastschrift für monatliche Entgelte – ja/nein]

(5) Ist ein Vorschuss oder eine Anzahlung vereinbart, beginnen wir mit der Leistung nach deren Eingang.

(6) Kosten für Domains, Lizenzen, Bildmaterial und andere Leistungen Dritter sind nur im Preis enthalten, wenn das Angebot oder der Einzelvertrag dies ausdrücklich vorsieht; andernfalls berechnen wir sie nach vorheriger Abstimmung zum Einstandspreis.

(7) Eine Anpassung laufender Entgelte ist nur nach den Regeln des Einzelvertrags zulässig.

§ 8 Zahlungsverzug, Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Zahlt der Kunde bei Fälligkeit nicht, gerät er spätestens nach Ablauf des Zahlungsziels in Verzug. Wir sind dann berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen; die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt vorbehalten.

(2) Bei Zahlungsverzug dürfen wir nach Mahnung und Ablauf einer weiteren Frist von sieben Kalendertagen Leistungen aussetzen, Zugänge sperren und die Website vorübergehend deaktivieren; die Zahlungspflicht bleibt bestehen. Die Herausgabe von Auth-Codes, Quellcode, Dateien oder Daten sowie die Einräumung weitergehender Nutzungsrechte erfolgen erst nach vollständiger Zahlung aller fälligen Beträge, soweit nicht zwingende gesetzliche Pflichten entgegenstehen.

(3) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder die mit unserer Forderung im Gegenseitigkeitsverhältnis aus demselben Vertrag stehen (etwa Ansprüche wegen Mängeln). Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 9 Termine und höhere Gewalt

(1) Termine und Fristen sind unverbindliche Planwerte, sofern sie nicht ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart sind.

(2) Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben und die die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen – etwa höhere Gewalt, Krankheit ohne zumutbare Vertretung, Ausfälle von Rechenzentren, Netzbetreibern oder anderen Drittanbietern, Cyberangriffe, behördliche Anordnungen –, verlängern Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit. Wir informieren den Kunden unverzüglich. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate, können beide Parteien vom noch nicht erfüllten Teil des Vertrags zurücktreten bzw. ihn kündigen; bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten.

§ 10 Abnahme und Mängel bei Einzelaufträgen

(1) Für die Erstellung einer Website im Rahmen des Website-Vertrags gelten dessen Regeln zu Abnahme und Nacherfüllung. Die folgenden Absätze gelten für Einzel- und Zusatzaufträge mit werkvertraglichem Charakter, soweit nichts anderes vereinbart ist.

(2) Nach Fertigstellung stellen wir das Ergebnis zur Prüfung bereit. Der Kunde prüft innerhalb von zehn Kalendertagen. Das Ergebnis gilt als abgenommen, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist keine wesentlichen Mängel in Textform rügt, oder sobald er es produktiv nutzt; auf diese Folge weisen wir bei der Bereitstellung hin. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

(3) Bei Mängeln leisten wir zunächst nach unserer Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung oder Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder, bei nicht unerheblichen Mängeln, vom Auftrag zurücktreten; Schadensersatz nur nach § 12.

(4) Mängelansprüche verjähren in [zwölf Monaten] ab Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche wegen Vorsatz, Arglist, der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, grober Fahrlässigkeit und nach dem Produkthaftungsgesetz; insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 11 Rechte an Arbeitsergebnissen und Referenzen

(1) Die Rechte an Konzepten, Gestaltung, Quellcode, Vorlagen und sonstigen Arbeitsergebnissen richten sich nach dem Einzelvertrag. Soweit dieser nichts bestimmt, verbleiben alle Rechte bei uns, und der Kunde erhält nach vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Recht, das Ergebnis für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Bei der entgeltlichen Bereitstellung einer Website besteht das Nutzungsrecht nur für die Dauer des Vertrags.

(2) Eine Herausgabe des Quellcodes oder die Einräumung weitergehender Rechte bedarf einer gesonderten Vereinbarung in Textform gegen gesonderte Vergütung.

(3) Wir dürfen die für den Kunden erstellte Website, seinen Namen und sein Logo sowie Abbildungen und eine Verlinkung als Referenz für eigene Werbezwecke nutzen, sofern der Kunde nicht aus wichtigem Grund in Textform widerspricht. Auf der Website dürfen wir einen dezenten Hinweis auf LEMORO als Urheber mit Link anbringen, wenn nichts anderes vereinbart ist. [Gestalterhinweis im Fuß der Kundenseiten gewünscht? Sonst Satz streichen]

§ 12 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels und nach dem Produkthaftungsgesetz sowie sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten – also von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf – ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens auf die vom Kunden in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlte Nettovergütung, maximal [Haftungshöchstbetrag – gleicher Wert wie § 10 Abs. 2 Website-Vertrag].

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Für Datenverlust haften wir nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung nötig gewesen wäre, soweit die Datensicherung nicht nach dem Einzelvertrag uns obliegt.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer Geschäftsführer, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen. Enthält der Einzelvertrag eine eigene Haftungsregelung, geht diese vor.

§ 13 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Dies gilt während der Zusammenarbeit und drei Jahre darüber hinaus, für Geschäftsgeheimnisse so lange, wie der gesetzliche Schutz besteht. Die Weitergabe an Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und zur Verschwiegenheit verpflichtete Berater ist zulässig, soweit sie für den Vertrag erforderlich ist.

(2) Wie wir personenbezogene Daten verarbeiten, erläutert unsere Datenschutzerklärung. Soweit wir personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeiten, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; dieser geht in datenschutzrechtlichen Fragen vor. Für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung auf seiner Website ist der Kunde als Verantwortlicher zuständig.

§ 14 Laufzeit und Kündigung

(1) Laufzeit, Mindestlaufzeit und Kündigungsfristen von Dauerschuldverhältnissen, insbesondere des Website-Vertrags, richten sich nach dem Einzelvertrag. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@lemoro.de).

(3) Wird ein Einzelauftrag vor seiner Fertigstellung aus Gründen beendet, die wir nicht zu vertreten haben, sind die bis dahin erbrachten Leistungen und bereits entstandene, nicht anderweitig verwendbare Aufwendungen zu vergüten; § 648 BGB bleibt unberührt.

§ 15 Änderungen dieser AGB

(1) Für neue Verträge gilt die bei Vertragsschluss auf lemoro.de veröffentlichte Fassung dieser AGB.

(2) Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge bieten wir dem Kunden mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform an. Sie werden nur wirksam, wenn der Kunde ihnen in Textform zustimmt. Stimmt er nicht zu, gilt die bisherige Fassung weiter.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Textform, soweit nicht der Einzelvertrag eine strengere Form vorsieht. Individuelle Vereinbarungen haben stets Vorrang.

(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(3) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag unser Sitz ([Wendelstein – zuständig AG Schwabach / LG Nürnberg-Fürth, bestätigen]). Wir sind auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(4) Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.